Logo Creator Nutzungsbedingungen
Wichtiger Hinweis: Bitte beachte, dass die neuen Jimdo AGB für alle nach dem 07.02.2022 getätigten Upgrades und Käufe gelten.
Mehr Informationen zu den neuen Jimdo AGB, die alle individuellen Produkt-Nutzungsbedingungen auf einer Seite zusammenführen, findest du hier.
Für alle vor dem 07.02.2022 getätigten Upgrades und Käufe gelten die folgenden individuellen Produkt-Nutzungsbedingungen. Außer für den Fall, dass du bereits den neuen Jimdo AGB zugestimmt hast.
1. Allgemeines
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot „Logo Creator“ der Jimdo GmbH, Stresemannstr. 375 , 22761 Hamburg (nachfolgend „Jimdo“ genannt), mit dem Jimdo-Nutzer (d. h. Benutzer, die ein Jimdo-Konto angelegt haben, nachfolgend “Jimdo-Nutzer” oder der “Benutzer” genannt) auf der Jimdo Plattform ein Logo erstellen, bearbeiten und herunterladen können.
1.2 Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen kann unter hier abgerufen und ausgedruckt werden.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.4 Die Leistungen im Zusammenhang erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Sofern die Erstellung eines Logos mit dem Logo Creator Teil eines Pakets ist, gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jimdo GmbH. Der Einbeziehung von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Benutzers wird schon jetzt widersprochen
2. Vertragsschluss
2.1 Um die Dienstleistungen des Logo Creators in Anspruch zu nehmen, muss der Jimdo-Nutzer ein kostenloses Jimdo-Konto erstellen bzw. über ein aktives Jimdo-Konto verfügen, es gelten insofern zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jimdo GmbH. Sollten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jimdo Regelungen enthalten sein, die den Nutzungsbedingungen des Logo Creators widersprechen, so gelten in Zusammenhang mit dem Logo Creator die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vorrangig
2.2 Durch Anklicken des Buttons „Kostenlos herunterladen“ nach Abschluss des Gestaltungsvorgangs kommt ein Vertrag über die kostenlose Nutzung des erstellten Logos mit Jimdo zustande.
3. Umfang
3.1 Der Logo Creator stellt dem Benutzer bestimmte Symbole/Grafiken ("Symbole"), Schriftarten, Farben und andere Gestaltungselemente (zusammen mit den Symbolen oder individuell nachfolgend "Gestaltungselemente" genannt) zur Verfügung, mit denen der Jimdo-Nutzer im Baukastensystem sein eigenes Logo erstellen und anpassen kann. Über das Jimdo-Konto kann der Benutzer auf das von ihm erstellte Logo zugreifen.
3.2 Die Symbole werden von Jimdo oder von einem Drittanbieter (z.B. „The Noun Project“) bereitgestellt, der die Symbole von den jeweiligen Urhebern bezieht.
3.3 Jimdo kann verschiedene Versionen des Logo Creators anbieten. Alle kostenlosen Logos, die mit dem Logo Creator auf der Jimdo-Plattform erstellt wurden, werden in einem gängigen Format im Dashboard des Jimdo-Kontos bereitgestellt und können im Jimdo-Konto heruntergeladen werden.
3.4 Jimdo steht es frei die kostenlose Nutzung des Logo Creators nach eigenem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft einzustellen oder zukünftig gegen Entgelt anzubieten.
3.5 Jimdo ist nicht verpflichtet, die mit dem Logo Creator erstellten Logos auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Jimdo hat das Recht (aber nicht die Pflicht) nach eigenem Ermessen Inhalte, die über den Logo Creator erstellt werden abzulehnen oder von seinen Webseiten zu entfernen.
3.6 Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Dienstes gelten die Ziffern 9.2 und 9.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jimdo.
4. Pflichten und Mitwirkungspflichten des Nutzer
4.1 Bei der Verwendung des Logo Creators hat der Benutzer die für einen Gebrauch notwendigen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Insbesondere ist er verpflichtet, regelmäßig eine Sicherung seiner Daten, insbesondere des von ihm erstellten Logos, vorzunehmen, damit diese im Falle eines Verlustes oder einer berechtigten Sperrung des Jimdo-Kontos des Benutzers wiederhergestellt werden können. Jimdo haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser nicht von Jimdo grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.
4.2 Dem Benutzer sind jegliche Handlungen mit dem über Jimdo erstellten Logo oder Gestaltungselementen untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwendung des Logos sowie der Verwendung des Logos geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
4.3 Jimdo kann den Zugang zur Nutzung des Logo Creators oder der Jimdo Plattform jederzeit und nach eigenem Ermessen sperren oder beenden, wenn konkrete Indizien dafür vorliegen, dass der Jimdo-Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 4.2 und/oder das Gesetz verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.
4.4 Auf Anfrage von Jimdo hat der Benutzer einen geeigneten Identitätsnachweis und/oder den Nachweis von Rechten und Lizenzen für die Nutzung des vom Benutzer auf oder mit dem Logo Creator verwendeten/erstellten geistigen Eigentums zu erbringen.
5. Nutzungsrechte und Freistellung
5.1 Jimdo gewährt dem Benutzer hiermit eine unbefristete, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und nicht übertragbare weltweite Lizenz zur Nutzung des auf der Jimdo-Plattform erstellten Logos für die Nutzung der Darstellung und Bewerbung seiner privaten, unternehmerischen und/ oder gewerblichen Tätigkeit. Dies umfasst das Recht zur Veröffentlichung, Verbreitung und Vervielfältigung sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu diesem Zweck. Nicht umfasst ist das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung des Logos (§ 23 UrhG).
5.2 Die von Jimdo oder seinen Vertragspartnern zur Verfügung gestellten einzelnen Gestaltungselemente des Logos sind nicht vom eingeräumten Nutzungsrecht umfasst. Der Benutzer ist insbesondere nicht berechtigt, einzelne oder mehrere Gestaltungselemente oder einen Teil der Gestaltungselemente losgelöst vom Logo zu nutzen oder zu verwerten. Alle anderen Rechte an und für das Logo, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Urheberrechte und andere Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf das Logo, verbleiben bei Jimdo und/oder seinen Mitwirkenden.
5.3 Die Einräumung der in Ziffer 5 eingeräumten Nutzungsrechte für das erstellte Logo ist für die Nutzung im Zusammenhang mit einem Artikel zum Weiterverkauf auf eine Anzahl von maximal 100 (hundert) für jede erworbene Lizenz beschränkt. Ein Artikel zum Weiterverkauf ist jede materielle Ware, bei der der wesentliche Wert des Produkts aus dem verwendeten Symbol resultiert (z.B. Merchandise-Artikel)
5.4 Jimdo verzichtet auf sein Recht zur Urhebernennung aus § 13 UrhG.
6. Datenschutz
6.1 Um die Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Logo Creators erbringen zu können, ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Benutzers erforderlich. Es gelten die allgemeine Datenschutzhinweise der Jimdo GmbH.
7. Änderung der Nutzungsbedingungen / Logo Creator
7.1 Jimdo ist um die Verbesserung und Weiterentwicklung des Logo Creators bemüht, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Jimdo behält sich das Recht vor, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen, den Logo Creator bzw. die dazugehörigen Leistungen nach entsprechender Benachrichtigung des Benutzers nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern und zu aktualisieren, Insbesondere behält sich Jimdo dieses Recht vor, wenn die Änderungen dem technischen Fortschritt dienen, und/oder um das von Jimdo bestimmte Benutzererlebnis zu verbessern, und/oder notwendig erscheinen und/oder um Missbrauch zu verhindern. Jimdo wird stets die berechtigten Interessen der Jimdo-Nutzer, sowie insbesondere Ziffer 10.12 und Ziffer 17.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jimdo, berücksichtigen.
7.2 Soweit Leistungen im Zusammenhang mit dem Logo Creator für den Jimdo-Nutzer kostenfrei erbracht werden, besteht ein Anspruch des Jimdo-Nutzers zur Nutzung des Logo Creators nur im Rahmen der von Jimdo tatsächlich geleisteten Verfügbarkeit.
8. Freistellung
8.1 Sollten Dritte Jimdo wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den durch den Benutzer für die Erstellung des Logos beigesteuerten Inhalten resultieren, verpflichtet sich der Benutzer, Jimdo von jeglicher Haftung und entstehenden Kosten freizustellen und zwar auch insoweit Aufwendungen getroffen werden müssen, um Angriffe von Dritten gegenüber den übertragenen Rechten abzuwehren. Dies gilt entsprechend für die Mitarbeiter, Vertreter und verbundenen Unternehmen von Jimdo sowie Noun Project.
8.2 Die Parteien werden sich unverzüglich unterrichten, sobald sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangen.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Jimdo haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Jimdo unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
9.3 Im Übrigen haftet Jimdo bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) verletzt wird. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren und mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
9.4 Eine Haftung für Folgeschäden, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Jimdo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von Jimdo.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
10.2 Ist der Jimdo-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Unternehmenssitz von Jimdo ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.4 Zur Auslegung des Vertragsinhalts und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist stets die deutschsprachige Fassung dieser Nutzungsbedingungen heranzuziehen.
10.5 Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Jimdo ist grundsätzlich weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.5 Jimdo haftet nicht für Schäden aufgrund einer fehler- oder mangelhaften Verwaltung oder Nutzung von Logo Creator durch den Kunden.
Jimdo GmbH Stresemannstr. 375 , 22761 Hamburg, Germany info@jimdo.com www.jimdo.com
Geschäftsführer: Matthias Henze
Registrierung: Amtsgericht Hamburg
Registrierung: HRB 101417
USt.ID: DE814864138
Stand: August 2021