Video-Interview mit Finanzsenator: “Förderlücken jetzt schließen”

Durch Corona war von einem auf den anderen Tag alles anders für viele kleine Unternehmen. Keine Kunden, keine Umsätze – und kein Wunder daher, dass das Thema Soforthilfen heiß diskutiert wurde. Und noch wird: 

Wie viel Geld gibt es von den Ländern, wie viel vom Bund? Warum dauert mein Antrag so lange? Und darf ich als Solo-Selbstständige die Hilfen auch für meinen normalen Lebensunterhalt einsetzen?

Fragen über Fragen – wir haben Sie jemandem gestellt, der Antworten hat: Andreas Dressel ist Finanzsenator von Hamburg und im Gespräch mit Jimdo-CEO Matthias Henze ist er auf viele eurer Anliegen eingegangen. Im Video seht ihr das ganze Interview!

Warum die Bearbeitung der Anträge schneller wird – und warum es manchmal doch dauern kann

Was viele Selbstständige verunsichert hat, ist die manchmal lange Bearbeitungszeit. Das Problem: Der Run auf die Anträge zur Soforthilfe war in allen Bundesländern so groß, dass die Mitarbeiter alle Hände voll zu tun hatten. “In den ersten Tagen hatten wir eine Bugwelle abzuarbeiten”, sagt Dressel. “In der kommenden Zeit sollten Anträge aber innerhalb von zwei bis vier Tagen bearbeitet sein” – jedenfalls in Hamburg.

Gute Nachrichten also, in den anderen Bundesländern dürfte es ähnlich sein. In einigen Fällen kann es dennoch etwas länger dauern. Der Grund sind “mehrstufige Checks”, berichtet Dressel. In Hamburg beispielsweise führt die Finanzbehörde stichprobenartig in zehn Prozent der Anträge eine genauere Prüfung durch. “Wir wollen diese Sicherheitschecks auch weiterhin einhalten, damit nicht am Ende Betrüger das Geld bekommen”, erklärt der Finanzsenator das Vorgehen.

Wieso Ausgaben für Gewerbe und Lebensunterhalt getrennt gesehen werden müssen

Besonders Solo-Selbstständige stehen aktuell vor dem Problem, dass die Soforthilfe nur für das eigene Gewerbe genutzt werden darf, nicht aber für den Lebensunterhalt. Das hat zunächst formale Gründe, wie Dressel erklärt: Die Grundsicherung (ALG2) ist für den Lebensunterhalt bestimmt, die Soforthilfe für das Gewerbe.

Für viele Einzelunternehmer ist das jedoch kaum voneinander zu trennen: Was macht zum Beispiel ein Kreativer, der normalerweise von zu Hause aus arbeitet und keine großen Fixkosten hat, aber ebenso aktuell keine Einnahmen? Dressel kennt das Problem, wie er berichtet. “In Hamburg gibt es 2500 Euro selbst dann, wenn man keinen akuten Liquiditätsengpass durch Betriebskosten hat. Das Geld behält man”, erklärt er. “Da war uns auch wichtig zu sagen: An dieser Stelle sind wir unbürokratisch.”

Förderlücken schließen: Kreditprogramme für kleine Unternehmen geplant

Offensichtlich ist auch für den Finanzsenator, dass 2500 Euro in vielen Fällen keine Liquiditätssicherung für mehrere Monate bedeuten. “Soforthilfe ist Soforthilfe, es ist sozusagen das Antibiotikum. Wir schauen jetzt aber, wie wir unsere Hilfsinstrumente erweitern.”

Hamburg ist darum dabei, das Hilfsprogramm der Landesförderbank durch einen Liquiditätskredit zu erweitern – andere Bundesländer arbeiten an ähnlichen Angeboten. “Der Kredit soll genau die Förderlücken schließen, die aktuell in Hinblick auf die KfW-Kredite bestehen. Die fangen ja erst ab 11 Mitarbeitern an”, sagt Dressel. 

Man wolle ein maßgeschneidertes Kreditangebot besonders für ganz kleine Unternehmen. “Ich weiß, viele haben keinen Bock auf Kredit”, sagt der Finanzsenator. “Aber ganz ohne dieses Instrument wird es nicht gehen.”

Gastrobetriebe vor dem “Worst-Case-Szenario”

Das dürfte besonders auch für viele Betriebe in der Gastronomie und im Bereich Event gelten. “Hier haben viele jetzt eine traurige Gewissheit, dass der Lock-Down noch etwas länger gehen wird”. Und darüber, dass ein Worst-Case-Szenario eingetreten sei: “Man hat praktisch keine Einnahmen und die Ausgaben laufen weiter”, sagt Dressel.

Darum plädiert er dafür, individuell alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich einem bieten. Man könne beispielsweise beim Finanzamt die Vorauszahlungen anpassen und stunden, Gebühren für die jetzt wegfallende Außengastronomie bei den Bezirksämtern einsparen, mit Vermietern Lösungen finden und so “alle Hebel nutzen”.

Eindeutig bleibt: Besonders kleine Unternehmen und Selbstständige brauchen in dieser schwierigen Zeit Sicherheit und Unterstützung. Bleibt zu hoffen, dass die Politik, aber auch wir alle gemeinsam gute Lösungen finden, um die Krise gut zu überstehen.

Noch mehr Antworten auf wichtige Fragen gibt es oben im Video.

Markus Bruhn
Markus ist Redakteur und kümmert sich um den Bereich Text und Social Media bei Jimdo. Zuvor war er für verschiedene Medien und Unternehmen in den Bereichen E-Commerce, Mobilität und Sport tätig. Ansonsten beschäftigt er sich vor allem mit Fußball, Musik und guten Büchern.